Zu Beginn unserer Sommertagung am Freitag haben wir uns entsprechend unserer Tagungsordnung mit Nina Stahr, bildungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion über die aktuelle Situation im Bund ausgetauscht. Gerade mit Blick auf die im Koalitionsvertrag gesetzten Ziele und die Finanzsituation im Bund ist die Lage schwierig. So gibt es zum groß angekündigten Startchancenprogramm bislang noch nicht mal ein Konzept und für den Haushalt 2023 soll es wohl kein zusätzliches Geld geben. Theresa Schopper, grüne baden-württembergische Bildungsministerin berichtete abends aus Baden-Württemberg und von den Diskussionen auf KMK-Ebene (Digitalpakt, Lehrer*innenbildung, Ukraine).
Am Freitagabend haben wir uns bei Sigrid Beer, langjährige schulpolitische Sprecherin im Landtag von NRW als stellvertretende Sprecherin der BAG Bildung mit großem Dank für ihr tolles Engagement in den vergangenen Jahren für die BAG verabschiedet. Mit ihrem Ausscheiden aus dem Landtag wird sie nun auch nicht mehr im Sprecher*innenteam der BAG mitarbeiten. Ihre Nachfolge tritt Margit Stumpp aus Baden-Württemberg an, die fast einstimmig ins Sprecher*innenteam der BAG gewählt wurde.
Schwerpunktthema am Samstag war Kommunale Schulpolitik. Mit Daniela Schneckenburger (Bildungsbeigeordnete des Deutschen Städtetages) haben wir das aktuelle bildungspolitische Positionspapier des Städtetages und gemeinsam in Arbeitsgruppen mögliche Zielsetzungen für den im Koalitionsvertrages avisierten Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen diskutiert. Die Ergebnisse werden wir nun in die Debatten auf Bundesebene einspeisen.
Anschließend haben wir nach NRW geschaut, wo derzeit Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU stattfinden. Wie der Koalitionsvertrag en detail aussieht und wer in NRW das Bildungsressort übernehmen wird, war zum Zeitpunkt der Sitzung allerdings noch unklar.
Außerdem war die Beschulung ukrainischer Kinder und Jugendlicher Thema. Prof. Eckhard Klieme hat als Mitglied der BAG Bildung hierzu über aktuelle vorhandene wissenschaftliche Erkenntnissen zu Willkommensklassen berichtet.
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