Frühjahrstagung 2024 in Berlin

Mit einem vollen Programm sind wir in unsere Frühjahrstagung 2024 gestartet. Leider mussten wir wenige Tage vor der BAG-Sitzung die Nachricht hinnehmen, dass die bisherige bildungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Nina Stahr ab März aufgrund von leichten Stimmenverschiebungen bei der partiellen Bundestagsneuwahl in Berlin künftig nicht mehr dem Bundestag angehören wird. Wer ihre Funktion übernehmen wird, ist allerdings noch nicht geklärt. Wir bedanken uns als BAG Bildung bei Nina und ihrem Team für die bisherige tolle Arbeit und das starke Engagement für gute Bildung im Bundestag sowie die gleichzeitige stetige Begleitung der BAG Bildung in den letzten Jahren. Als Nachrückerin wird Franziska Krumwiede-Steiner in den Bundestag einziehen, die ebenfalls einen pädagogischen Background hat. Ob sie jedoch die Themen von Nina übernehmen wird, stand zum Zeitpunkt unserer Tagung jedoch noch nicht fest.

Ein immer gern gesehener Gast in der BAG war am Freitag Philipp Antony, Referent für Bildung und Wissenschaft der Heinrich-Böll-Stiftung, der uns die aktuellen bildungspolitischen Schwerpunkte der Böll-Stiftung vorstellte. Neben der Frage der Verbesserung von Bildungsteilhabe arbeitet die Böll-Stiftung derzeit vor allem zu neuen Lernkulturen und zu digitaler Medienkompetenz. Philipp hatte dazu eine Reihe von Beispielen und Publikationen im Gepäck. Auch die Teilnehmenden der BAG konnten im Austausch ihre Wünsche gegenüber der Böll-Stiftung äußern, angefangen von einem stärkeren Fokus auf die Vernetzung von Theorie und Praxis, einem Bildungsatlas, gezielten Evaluationen oder aktuellen Handreichungen zu demokratischer Bildung.

Anschließend haben wir zur Oberstufenreform diskutiert und Perspektiven der weiteren Diskussion zum Positionspapier der Fokusgruppe Berufliche Bildung besprochen. Dabei haben wir vor allem den weiteren Austausch mit Stakeholdern aus dem Bereich Arbeitsmarktpolitik, Integration und grüner Wirtschaftspolitik in den Blick genommen. Andere Themen am Freitag waren der Bericht aus dem BAG-Sprecher*innenrat insbesondere zum Etat der BAGen, der nicht adäquat zu den gleichzeitig gestiegenen Kosten angehoben wurde.

Aus der Bundestagsfraktion wurde berichtet, dass noch nicht klar ist, wie der künftige Digitalpakt 2.0 aussehen wird. Weder welche Verfassungsnorm zugrunde gelegt wird, noch, welchen Umfang er haben wird. Finanzminister Lindner soll sich jedoch darauf festgelegt haben, dass die Länder mindestens eine 50-prozentige Kofinanzierung leisten sollen. Ziel ist es, bis zum Sommer 2024 eine Einigung darüber zu erzielen. Ansonsten werden viele der im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele der Ampelkoalition nicht mehr erreicht werden. Auch zum Thema Bildungsförderalismus werden in der Legislaturperiode keine großen Impulse mehr erwartet. Allerdings arbeitet die Bundestagsfraktion weiter an dem Thema.

Der Samstag stand ganz im Zeichen der Digitalisierung in der Bildung. Dr. Dana Kube, Bildungsforscherin am DIPF in Frankfurt, hat in ihrem Vortrag einen aktuellen Überblick über die Anwendung, Probleme und Herausforderungen bei der seit 2022 rasant gestiegenen schulischen Anwendung von künstlicher Intelligenz bzw. von Systemen der automatisierten Entscheidungsfindung wie ChatGPT (large-language-model) gegeben. Diese Systeme sind keineswegs neutral, sondern verfügen über die Bias der zugrundeliegenden Trainings-Datenbestände und reproduzieren bzw. spiegeln dadurch die gesellschaftlichen Ungleichheiten und Diskriminierungen. Dennoch bringen diese Systeme nicht nur Gefahren oder Probleme mit sich, sondern auch Chancen. bspw. zur Entlastung der Lehrkräfte bei der Unterrichtsvorbereitung oder bei der Unterstützung des individuellen Lernens. Die SWK hält einen schulischen Einsatz vor allem ab der Sekundarstufe, weniger in den Grundschulen, aufgrund fehlender Lese- und Schreibkompetenzen für sinnvoll. Dennoch sind noch viele Fragen zu klären, u.A. zur pädagogischen Einbettung, zur Überprüfung von Lernleistungen, zu Demokratie und zum Datenschutz. Auch in den Ländern und auf KMK-Ebene wird sich aktuell damit auseinandergesetzt, wenn auch sehr unterschiedlich in Tempo und Qualität. Positiv verwiesen wurde auf die Inhalte des Bildungsservers in Sachsen-Anhalt. Eine weitere Beschäftigung mit dem Thema wurde als sehr wichtig eingeschätzt. Deswegen wurde eine Fokusgruppe zum Thema eingerichtet, die bis Juni ein erstes Arbeitspapier für eine Positionierung der BAG erarbeiten soll.

Auch das Startchancenprogramm hat uns mal wieder begleitet. So haben wir uns über den aktuellen Stand in den Ländern und vor allem über die Möglichkeiten des Einsatzes des Chancenbudgets ausgetauscht. Wir haben zudem nach Brandenburg, Thüringen und Sachsen geschaut, die neben den Kommunal- im September auch Landtagswahlen haben und wo die Grünen auch mit dem Thema Bildung um den Wiedereinzug in die Landtage kämpfen werden.

Der grüne Staatssekretär Daniel Hager-Mann bot spannende Einblicke in BaWü, wo derzeit nach einem Volksantrag mit über 100T Stimmen über eine Rückkehr zu G9 diskutiert wird. In BaWü wurde zudem u.a. in Reaktion auf das SWK-Grundschulgutachten ein Sprachförderkonzept entwickelt, das frühzeitige Fördermaßnahmen in Vorschulklassen, alltagsintegrierte Sprachbildung in Kitas und im Primarbereich vorsieht.

Abschließend haben wir uns mit der inhaltlichen Planung der kommenden BAG-Sitzungen befasst. Am 14./15.06.24 tagen wir wieder im schönen Hofgeismar und wollen uns mit den thematischen Schwerpunkten „Bildungsförderalismus“, „Startchancenprogramm“ und „Digitalpakt/KI-ChatGPT“ sowie am 08./09.11.24 (Ort n.n.) voraussichtlich mit den Themen „Strategische Stärkung grüner Bildungspolitik“ sowie „Diskriminierungsfreie Schule“ auseinandersetzen.