Unsere Sommertagung im Jahr 2023 fand mal wieder im wunderschönen hessischen Hofgeismar statt und begann mit wunderbaren Geburtstagsglückwunschen an unseren BAG-Sprecher Cola Kuhn.
Themen waren am Freitag die aktuelle Lage der Partei, der anstehende Reformprozess der Kultusministerkonferenz und die Berichte der Bundestagsfraktion, der Fokusgruppe Berufliche Bildung sowie aus einigen Ländern. Im Austausch mit unserer grünen Bildungsministerin aus BaWü Theresa Schopper haben wir den Reformprozess der KMK besprochen. Die KMK hat derzeit die Prognos AG beauftragt, bis November ´23 Reformvorschläge zur Rolle und Aufgabenbeschreibung der KMK zu erarbeiten. Hier haben wir insbesondere die Notwendigkeit einer stärkeren öffentlichen Beteiligung am Reformprozess selbst aber auch an den inhaltlichen Beschlüssen der KMK diskutiert. Auf unserer Herbsttagung am 17./18. November 2023 werden wir uns unter anderem dann mit den vorliegenden konkreten Reformvorschlägen weiter beschäftigen.
Am Samstag haben wir dann den derzeitigen Stand des vom Bund geplanten Startchancenprogamms diskutiert. Positiv ist, dass vorgeschlagen wurde, für die 4.000 Schulen eine Quote von 60% Grundschulen festzulegen, worauf wir ja als Grüne besonders gedrängt haben. Kritisiert wurde insbesondere, dass nach den jetzigen Vorschlägen 40% der gesamten Mittel von 1 Mrd. Euro in den Schulbau fließen sollen. Davon sind so gut wie keine wirksamen Effekte auf die Lernentwicklung zu erwarten. Ohnehin wären die Schulbaumittel eher ein „Tropfen auf den heißen Stein“ und die Kommunen würden bestehende Planungen lediglich umdeklarieren. Statt Mittel in den Bau zu investieren, sollten besser die Chancenbudgets und die Sozialarbeit verstärkt werden. Große Fragezeichen ruft vor allem die notwendige Evaluierung und Implementierung des Programmes vor. Die Länder sind bislang so gut überhaupt nicht auf eine Begleitung dieses Programmes eingestellt. Auch die wissenschaftliche Evaluierung des Vorhaben ist völlig überdimensioniert angelegt und sollte auf machbares konzentriert werden.
In allen Ländern wird das Thema Lehrkräftemangel heiß diskutiert. Es stehen eine Vielzahl von Vorschlägen für Maßnahmen im Raum. Diese konzentrieren sich darauf den Bedarf an Lehrkräften zu reduzieren, das Angebot an Lehrkräften zu erhöhen, den Mangel besser zu verwalten und die Bedarfsprognosen zu verbessern. Ausgetauscht haben wir uns über die Situation in den Ländern, die Strategien des Quer- und Seiteneinstiegs und die bereits laufenden Reformen in der Lehrer*innenbildung (Stichwort duales Lehramtsstudium, Ein-Fach-Lehrkräfte). Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK wird noch in diesem Jahr ein Gutachten zu den Prognosen, zur Reform des Lehramtsstudiums und der Aus-, Fort- und Weiterbildung vorliegen. Damit werden wir im Herbst beschäftigen.
Nach einem Ausblick auf die anstehenden Wahlen in Hessen und Bayern haben wir einstimmig den Appell zur Stärkung grüner Bildungspolitik beschlossen. Kern des Beschlusses ist ein Appell an die Grüne Partei, dass das Politikfeld Bildung dringend einen höheren Stellenwert bekommen soll. Auch sind die Bildungsministerien ein Schlüsselressort, das wir GRÜNE – wissend um die Herausforderungen und Widerstände – unbedingt besetzen sollten!